Hier und Jetzt

“Regional Medien online –

Mehr können meinungsstarke Medien nicht bewirken!”

 

  • #Heimat?

    #Hannover CD (Titel "Melodie") mit wunderschön meditativem Gesang ungarischer Lieder des ehemaligen Chefs der Hautklinik Linden in der Post, die er vor 2 Jahren in seiner #muttersprache aufnahm, kurz bevor er in der Heimat starb. ip
    die Donau

    Sandor, der Sänger
  • Wie man aus der NATO austritt

    Die Erhaltung des Friedens ist Voraussetzung jeder Politik für die Zukunft!

    Statt der sogenannten Sicherheitspartnerschaft der NATO, die von Deutschland nur Rüstungskosten in Billionenhöhe eingefordert hat und - entgegen den deutschen Friedensbeteuerungen - zahlreiche Kriegsbeteiligungen einfach in "Friedens-Missionen" umgelogen wurden, sollte Deutschland die Forderung des US-Präsidenten Trump nach massiver weiterer Aufrüstung zum Anlass nehmen, die zum Kriegsbündnis entartete NATO zu verlassen, bevor Deutschland durch die NATO in einen weiteren Krieg hineingezogen wird.

    Deutschland kann sich seine territorialen Grenzen von der UNO bestätigen lassen. Gleichzeitig sollte Deutschland mit allen friedliebenden Staaten in bilateralen Abkommen Nichtangriffsverträge anstreben, die in deren jeweiligen Verfassungen festzuschreiben sind, nachdem sich die Unterzeichnerstaaten zuvor das Votum dafür über Volksabstimmungen eingeholt haben.

    Wie man aus der NATO austritt:
    https://www.dw.com/de/wie-man-aus-der-nato-austritt/a-44648154

  • SEEBRÜCKE HAMBURG

    Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung

    Die Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG ruft für Freitag, 13.7.2018 um 18 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen auf. Schon am vergangenen Wochenende haben über 20.000 Menschen in zahlreichen Städten an SEEBRÜCKE-Versammlungen teilgenommen. Für dieses Wochenende sind weitere Versammlungen in mindestens 18 Städten angekündigt. Erkennungszeichen der Proteste ist Orange, die Farbe der Seenotrettung.
    Die Hamburger Versammlung beginnt um 18 Uhr am Neuen Pferdemarkt / Arrivati-Park in St. Pauli und wird von dort nach einer Auftaktkundgebung als Demonstration zum Fischmarkt ziehen. Dort ist eine Schweigeminute für die Opfer der europäischen Migrationspolitik geplant.
    SEEBRÜCKE HAMBURG wird seit 3 Tagen vor allem über Facebook und E-Mail beworben und verbreitet sich rasend schnell im Netz. „Wir haben 500 Teilnehmende angemeldet, rechnen inzwischen aber mit viel mehr“, erklärt Mit-Organisator Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken. „Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben. Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!“, so Kleine weiter.
    Joshua Krüger, stellvertretender Vorsitzender Sea-Watch e.V., ergänzt:
    „Die zivilen Rettungsschiffe, wie die Sea-Watch 3, werden aktuell in Malta ohne rechtliche Grundlage von der europäischen Union davon abgehalten, das zu tun, was eigentlich deren Aufgabe wäre – nämlich Menschenleben zu retten. Über 1.400 Menschen sind 2018 schon im Mittelmeer ertrunken, davon 692 im Juni. Gerade Hamburg als Hafenstadt sollte sich solidarisch mit den Retter*innen verhalten. Wir fordern die Stadt auf, dem Beispiel Berlins zu folgen und sich offen und solidarisch gegenüber den Menschen auf der Flucht zu zeigen. Wir freuen uns darauf, am Freitag viele Hamburger*innen auf der Straße zu sehen, um genau hierfür zu kämpfen, für eine Seebrücke - für sichere Häfen.“
    Die AG kirchliche Flüchtlingsarbeit beteiligt sich ebenfalls an SEEBRÜCKE HAMBURG auf und erklärt dazu:
    „Wir sehen es als unabdingbare, humanitäre Aufgabe, Menschen in dieser konkreten Notsituation zu retten. Dazu sind wir einander als Menschen verpflichtet.
    Teil der Versammlung von SEEBRÜCKE HAMBURG wird auch das Gedenken an Jamal M. sein, der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan aus Verzweiflung das Leben genommen hat. Jamal M. hat vor seiner Abschiebung acht Jahre in Hamburg gelebt. Verantwortlich für seine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist die Hamburger Ausländerbehörde.
    „Jamal war Hamburger, einer von uns.“, sagt dazu Christoph Kleine, „Abschiebungen, zumal in das Kriegsland Afghanistan, sind Unrecht, das sofort gestoppt werden muss. Innenminister Seehofer, der über das Elend der Betroffenen noch Witze reißt, muss sofort von seinem Amt zurücktreten.“


  • es war einmal ein #postbote - 1984 und Schöne Neue Welt 2. Teil

    traf gerade einen schlanken, gut aussehenden jungen mann mit schicker fielmann-brille.
    es war der postbote, den ich nicht wiedererkannte, einer der letzten beamteten, jetzt pensioniert mit demselben geld, das die neu eingestellten zeitarbeits-kollegen bei der #post für den vollen arbeitstag bekommen.
    er war so glücklich, strahlte, die nervenentzündung im bein überwunden.
    endlich nicht mehr den mund halten müssen über "gerüchte" von telefonnummern, wo man kollegen verpfeifen kann. Die Neuen müssten selbst für die Rente vorsorgen, was bedeute, dass sie als Rentner ganz schlecht dastehen.
    auch meine tochter berichtete ähnliches über ihre erfahrungen als aushilfs"postbotin": Man werde mit strafverfahren bedroht, wenn man so etwas sagt.
    Wo und wie soll das bloß alles enden???:
  • Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Redebeitrag von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), anlässlich der Informations- und
    Diskussionsveranstaltung am 29.06.2018 im FZH Hannover-Linden zum Thema: Meinst Du,
    die Russen wollen Krieg? Abschrift des Mitschnittes von Radio Flora, Hannover.
    Vielen Dank für die Einladung, hier nach Hannover, vielleicht kurz zu dem letzten
    Wort.
    Ich hab vor zweieinhalb Jahren auf einer Pressekonferenz in Moskau von der TASS, was denn die
    Lösung ist für die Krim, gesagt, dass ich alles unterstützen würde, was in Richtung einer Lösung
    geht. Einer Lösung in dem Sinne, dass es international nicht mehr strittig ist z. B. den Vorschlag von
    Matthias Platzek ein Referendum auf der Krim zu wiederholen mit internationalen Wahlbeobachtern.
    Das ist in Russland wirklich sehr kritisch diskutiert worden, das kam in allen Medien. Die russische
    Haltung ist, dass das Kapitel ist abgeschlossen. Ich habe auch den russischen Botschafter bei der
    UNO, der jetzt leider gestorben ist, vor anderthalb Jahren dazu befragt, ob er sich das vorstellen
    kann. Der sagte „das Kapitel ist zu, punkt“, darüber diskutiert er nicht mehr. Das ist die Haltung, aber
    das nur als Anmerkung.
    Ich will mich kurz vorstellen: Ich bin seit 2009 im Bundestag, komme aus Aachen und mache seit ich
    im Bundestag bin Europapolitik. Ich habe einen völlig anderen Zugang zu unserem Thema als
    Andreas (Maurer), persönlich keinerlei historische, politische oder politbiographische Bindung an
    Russland und gehabt und habe selbst ukrainische Wurzeln. Ich bin auch meines Wissens der einzige
    ukrainisch stämmige Abgeordnete im Bundestag, aber gleichzeitig auf der schwarzen Liste dieser
    jetzigen Regierung der Ukraine und mein Zugang zu dem ganzen Thema kam durch die Entwicklung
    in der Ukraine 2012, 2013, 2014, den Maidan-Protesten und dem verfassungswidrigen Umsturz oder
    auch Putsch im Februar 2014. Das habe ich alles sehr live miterlebt, war mehrfach vor Ort, hab die
    Debatten im Bundestag erlebt, hab selbst damals dazu geredet und hab vor allen Dingen auch die
    ganzen Debatten dazu im Europarat erlebt, wo auch die Ukraine und Russland Mitglied in der
    parlamentarischen Versammlung sind. Über diesen Bezug bin ich letztlich dazu gekommen und war
    2015 zum aller ersten Mal in meinem Leben in Russland, aber komme aus einem anderen
    Hintergrund zu einer ähnlichen Schlussfolgerung, wie auch Andreas Maurer.
    Vielleicht, wenn ich den ganzen Konflikt aus der Situation versuche zu beschreiben, denn da gibt es
    verschiedene Dimensionen und ich fang mal mit der großen Dimension an, nämlich der NATOOsterweiterung.
    Man kann den ganzen Konflikt nicht verstehen, ohne die NATO-Osterweiterung und
    bzw. ohne den Ausgang zu nehmen, in der deutschen Wiedervereinigung. Es gab während der
    deutschen Wiedervereinigung natürlich viele Gespräche, Hintergrundgespräche, es gab die
    überraschende Zusage, seitens der damaligen Sowjetunion, dass Deutschland sich wiedervereinigen
    und gleichzeitig Mitglied der NATO bleiben kann. Das war aus sowjetischer Sicht ein ziemlich
    großes Zugeständnis war. Im Gegenzug wurde dann zum einen vereinbart, dass keine NATOTruppen
    in Ostdeutschland stationiert werden dürfen, und das ist bis heute formal so. Deswegen
    rollen jetzt immer die Panzer hin und her, vielleicht sage ich da gleich noch was dazu, deswegen gibt
    es dieses komische Rotationsverfahren. Deswegen will die EU-Kommission, das sage ich als
    europapolitischer Sprecher, im nächsten Haushalt der EU 6,5 Milliarden Euro für
    Infrastrukturmaßnahmen einstellen, um Straßen und Brücken panzerfähig zu machen, damit dieses
    „Rotieren“ leichter passiert. Aber das war 1990 eine Vereinbarung und gleichzeitig gab es mündliche
    Äußerungen von Baker dem US-Außenminister und von Genscher, dass es keine NATOOsterweiterung
    geben würde.
    Das war auch einige Jahre so, bis 1994 die letzten russischen Soldaten von dem Territorium der DDR
    abgezogen sind. Mitte der neunziger Jahre gab es in den USA eine Diskussion und dann die
    Entscheidung die NATO weiter nach Osten auszudehnen. Das war in den USA auch höchst kritisch
    und da gab es heftige Diskussionen, was heute kaum noch in Erinnerung ist. Ich will einfach mal
    George Kennan zitieren, den Grand Senior der Außenpolitik, der damals gesagt hat, zu dieser
    Debatte unter der Regierung Clinton, „die Entscheidung der Regierung Clinton die NATO bis zu den
    Grenzen Russlands zu erweitern ist der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der
    Ära nach dem Kalten Krieg. Denn diese Entscheidung lässt erwarten, dass die nationalistischen,
    antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russland entzündet werden, dass sie
    einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die
    Atmosphäre des Kalten Krieges in die Beziehung zwischen Ost und West wiederherstellen und die
    russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“
    Ich finde dieses Zitat absolut prophetisch und verwende es immer wieder. Es trifft den Nagel auf den
    Kopf, weil man auch nicht alles gut finden muss, was als Reaktion von russischer Seite kommt. Man
    muss nur verstehen, dass was kommt ist eine Reaktion und das ist das entscheidende. Die Dynamik
    geht sozusagen von der NATO-Osterweiterung aus, Russland fühlt sich bedroht, fühlt sich
    eingekreist. Das ist nicht nur ein Gefühl, das ist eine reale Bedrohung, das ist nicht irgendwie ein
    irrationales Gefühl. Russland reagiert in einer Art und Weise, die wir uns vielleicht auch als Linke
    zum Teil anders wünschen. Aber es ist eine Reaktion. Ich glaube, dass das der Schlüssel ist zum
    Diskutieren, auch in der Partei, es geht nicht darum zu sagen der Feind meines Feindes, also mein
    Feind ist die NATO, westlicher Imperialismus, der Feind meines Feindes ist immer mein Freund und
    es ist alles gut was er macht. Aber es gilt zu verstehen, dass wir eine mit der NATO-Osterweiterung
    ausgelöste Situation der Eskalation gegenüber Russland haben, worauf es Reaktionen gibt. Und
    wenn wir das durchbrechen wollen, muss man begreifen, dass die Eskalation vor allem vom Westen
    ausgeht und Russland in diesem Kontext der reagierende Part ist und nicht, wie es gerne oftmals in
    den Medien dargestellt wird, der Aggressor, der jetzt das neue russische Reich herstellen will, einer
    eigenen Großmachtlogik folgt und sich die Krim einverleibt hat, dann den Donbass einverleibt und
    morgen das Baltikum einverleiben wird und so weiter und sofort und wir deswegen aufrüsten
    müssten. Dass ist sozusagen das westliche Narrativ.
    Das ist das eine, die NATO-Osterweiterung ich will es nochmal sagen gab es dann schubweise und
    die rote Linie aus Sicht der russischen Sicherheitsinteressen ist die NATO-Mitgliedschaft der
    Ukraine und Georgiens. Das wurde auch immer sehr deutlich so kommuniziert. Es wurde bei den
    anderen Osterweiterungen protestiert, es wurden Absprachen getroffen, und hat das dann noch
    geduldet, aber die Ukraine ist ein stückweit in diesem geopolitischen Spiel so ein Schlüsselland, auch
    aus russischer Sicht, wodie eigenen Sicherheitsinteressen als vital bedroht gesehen werden, wenn die
    Ukraine Mitglied der N ATO werden würde. Das ist die eine Ebene.
    Die zweite Ebene ist die Europäische Union: Die Europäische Union hat 2007 eine neue Strategie
    entworfen: die sogenannte Politik der östlichen Partnerschaft, nennt sich das. Das ist eine Strategie
    gegenüber den Ländern Belarus, Ukraine, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien.
    Sechs Länder, die an die Europäische Union durch Assoziierungsabkommen gebunden werden
    sollten. Das sind weitgehende Freihandelsabkommen, die natürlich dann auch im Interesse der
    europäischen Konzerne wirken, mit militärischen Komponenten in diesem Abkommen. Und drei der
    Länder haben abgewunken, Belarus, Armenien und Aserbeidschan. Umgesetzt wurden sie in der
    Ukraine, in Georgien und Moldawien. Und politisch richtig hochgegangen ist das in der Ukraine. Die
    Nichtunterzeichnung dieses Assoziierungsabkommens im November 2013 durch den damaligen
    Präsidenten Viktor Janukowitsch und Ministerpräsidenten Asarow war der Auslöser der
    Maidanproteste.
    Ich hab im Nachgang in Moskau Asarow besucht und ihn gefragt, wie die Verhandlungen gelaufen
    sind mit den EU-Kommissaren? Das waren Verhandlungen vorallem von Barroso, damals noch als
    Kommissionspräsident, De Gucht als Handelskommissar und Füle als Erweiterungskommissar. Die
    drei waren Verhandlungspartner und er (Asarow) hat mir gesagt - ich halte das für relativ
    glaubwürdig - „Unsere Linie am Anfang war trilaterale Verhandlungen zu haben, also Ukraine, EU
    und Russland, weil das viele Aspekte berührt, die auch Auswirkungen auf alle drei Seiten haben“.
    Das hat die EU und die EU-Kommissare abgelehnt. Dann war die Verhandlungslinie von Asarow,
    und Janukowitsch Kompensationen dafür zu haben, weil diese Freihandelsabkommen zu schwersten
    wirtschaftlichen Erschütterungen führen würden in der Ukraine, was vor allem die ostukrainische
    Wirtschaft im Donbass betrifft, weil die die entwickelste Industrie der Ukraine ist und für den
    russischen Markt produziert hatte, und die Umstellung auf europäische Normen Jahrzehnte gedauert
    hätte. Es hätte auf jeden Fall Verwerfungen gegeben und wurde abgelehnt. Und dann war, und das
    weiß auch kaum einer, die Verhandlungsstrategie, „dann wollen wir aber eine Perspektive der EUMitgliedschaft
    haben“, auch das wurde abgelehnt. Es gibt in dem Assoziierungsabkommen keine
    Perspektive der EU-Mitgliedschaft. Diese Abkommen sind gewissermaßen Einflussgebiete, die
    Organisation von Hinterhöfen, um die Europäische Union herum, aber sie zielen nicht darauf ab,
    diese Länder in ein gleichberechtigtes Verhältnis zu überführen. Das war später beim Referendum in
    den Niederlanden ein großes Thema, das vor zwei Jahren war, weil dort dann der Ministerpräsident
    auch gesagt hat: „nein nein die Ukraine wird auch nie in die EU kommen“, und das hat dann in der
    Ukraine zu heftigsten Reaktionen geführt, weil viele der hunderttausenden Menschen auf Maidan
    geglaubt haben, es gehe hier um EU-Mitgliedschaft. Darum geht es aber nicht, es geht um ein
    Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der EU und nicht um eine Mitgliedschaft.
    Es gab die Proteste, ich will das ganz kurz machen, die waren sehr heftig und die waren meines
    Erachtens, natürlich waren das nicht alles Faschisten, völliger Quatsch, aber ich würde mal sagen,
    vielleicht fünf Prozent, aber die hatten auf dem Maidan die ideologische und operative Hegemonie.
    Die haben die Dynamik der Maidan-Proteste kontrolliert. Und vor allem am 20. Februar 2014. Das
    war der Tag an dem die Schüsse fielen, wo an die hundert Menschen erschossen worden sind,
    Steinmeier sowie der französische und polnische Außenminister in Kiew waren, und das Abkommen
    unterzeichnet wurde. Die Faschisten und der rechte Sektor, haben dieses Abkommen, das eben
    unterzeichnet wurde, torpediert. Das war ein Übergangsabkommen, das vernünftig war und
    Übergangsregelungen, wie ein Freilassen der politischen Gefangenen, Entwaffnung der bewaffneten
    Leute auf dem Maidan, Neuwahlen am Ende des Jahres. Das war ungefähr die Linie des Abkommens
    von Steinmeier und den Anderen, und das wurde auf dem Maidan selbst gekippt, nachdem ein
    Vertreter des Rechten Sektors auf die Bühne gegangen ist und gesagt hat Viktor Janukowitsch hat
    hier in die Menge schießen lassen. Die Leute haben das geglaubt, dass die Schüsse von Janukowitsch
    kamen. Es ist nicht bewiesen, es ist sogar sehr unwahrscheinlich mittlerweile. Dann kam es zum
    Putsch in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 21. Februar 2014.
    Und dieses Abkommen, das Steinmeier unterzeichnet hat, und worüber er uns noch am Freitagabend
    telefonisch unterrichtet hat, war in dieser Situation vernünftig. Anschließend kam es zum Putsch
    dagegen, verfassungswidrig ist Janukowitsch im Parlament abgesetzt worden. Die dafür
    vorgesehenen Regularien, der Art. 111 der Verfassung, wurden nicht eingehalten. Es ist
    verfassungswidrig ein neuer Präsident (Turtschynow, Übergangspräsident bis zur Amtseinsetzung
    von Petro Poroschenko) ernannt worden. Ebenso verfassungswidrig ist eine neue Regierung mit fünf
    Ministern der faschistischen Swoboda-Partei gebildet worden. Diese neue Regierung ist schon von
    der Bundesregierung und von anderen westlichen Partnern anerkannt worden, als Janukowitsch noch
    auf ukrainischem Boden war.
    Das muss man sich mal vorstellen, ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein Abkommen, was die
    Bundesregierung selbst unterzeichnet hat wurde zwei Tage später für hinfällig erklärt. Auch das wird
    noch mal 'ne Nuss für spätere Historiker, das sozusagen auch noch mal aufzuarbeiten. Wir arbeiten
    noch weiter dran mit Anfragen, um da noch mehr Aufklärung zu kriegen. Es gab Anrufe über das
    ganze Wochenende von Janukowitsch beim Auswärtigen Amt, die sind nicht angenommen worden.
    Das sind Fragen, denen wir weiterhin nachgehen, ein unfassbarer Vorgang! - Also die EU-Ostpolitik
    hat bei diesen Prozessen ebenso wie die NATO-Osterweiterung eine große Rolle gespielt.
    Ich hab vor zwei Jahren den jetzigen Kommissionspräsident Juncker in einer kleinen Runde fragen
    können, als wir mit dem EU- Ausschuss in Brüssel waren, das war zwei Tage vor dem Referendum
    in den Niederlanden, was hat denn die EU falsch gemacht in dieser Frage mit Russland. Man blickte
    ja schon auf das Referendum in den Niederlanden, was wahrscheinlich verloren gehen würde aus
    Sicht der EU-Kommission und er sagte wörtlich auf deutsch: „Wir haben in maßloser Verblendung
    geglaubt, nicht mit den Russen reden zu müssen“, wörtliches Zitat und das ist ehrlich und er meint
    das auch tatsächlich so, „in maßloser Verblendung geglaubt nicht mit den Russen reden zu müssen“.
    Das ist bei Teilen der EU-Eliten gegenwärtig Erkenntnis, Hintergrunderkenntnis, die aber politisch
    nicht mehr wirksam wird. Juncker hat jetzt auch gerade einen Artikel geschrieben, in
    niederländischen Zeitungen „Putin mein Freund“, also es gibt da ein paar Leute, die merken, hier
    läuft auch aus EU-Sicht was ziemlich falsch.
    Wir haben aber heute, um zurück in die Gegenwart zu kommen, erneut den Beschluss des
    Europäischen Rates gehabt, die Sanktionen zu verlängern. Auch ein ganz merkwürdiges Verfahren,
    wo ich überhaupt nicht richtig durchblicke, wie das vor sich geht. Vor zehn Tagen, ich weiß nicht wer
    es wahrgenommen hat, gab es eine Tagesschaumeldung „EU verlängert die Sanktionen“. Da stand
    nicht dran wer das gemacht hat, welches Gremium, welcher Rat, aber der Rat ist doch erst
    Donnerstag-Freitag diese Woche. „EU verlängert die Sanktionen“. Ich habe am Mittwoch in
    Straßburg den slowakischen Ministerpräsidenten befragen können, wie er zu den Russlandsanktionen
    steht. Er sagte, er ist total gegen die Sanktionen, „die sind gescheitert“, die bringen nichts, die haben
    keine politisch positive Wirkung, die schaden der Wirtschaft in der Slowakei, sie schaden der
    Wirtschaft Europas und schaden der Wirtschaft Russlands. Die müssen das einstimmig beschließen
    in Brüssel heute und das ist nicht nur der slowakische Ministerpräsident, der griechische, der
    zyprische, österreichische.
    Es gibt so ungefähr 10 Länder in der EU, ich will jetzt nicht alle aufzählen, die gegen die Sanktionen
    sind und trotzdem werden sie immer wieder einstimmig beschlossen. Ganz merkwürdiges Vorgehen.
    Ich versuche jetzt im halben Jahr, wenn das wieder verlängert wird, immer näher ranzukommen, um
    zu verstehen, wie genau der Mechanismus ist, ich glaube das wird in irgendwelchen
    Ratsarbeitsgruppen von Geheimdiensten oder geheimdienstnahen Strukturen vorbereitet und wird
    gar nicht mehr politisch diskutiert von den Staatschefs. Das ist jedenfalls ein Punkt, wo ich
    nachhaken muss. Ich hab jetzt nur auszugsweise ein paar Eindrücke hier dargestellt.
    Ich will nur sagen, wir haben eigentlich eine ganz gute Situation in Deutschland. Gegenwärtig,
    insofern als das mein Eindruck ist, nach der Skripal-Affaire, da müssen wir nicht drüber reden, wie
    irrsinnig die mediale Berichterstattung hier war. Ich will das alles nicht noch einmal darlegen, und
    dem Irrsinn der Ausweisung der russischen Diplomaten ohne irgendwelche Beweise auch von
    Deutschland, wo neun Länder der EU nicht mitgemacht haben, dass hier nochmal die Stimmung
    weiter gekippt ist in dem Land, in der Bevölkerung in die Richtung, dass die sagen, da stimmt was
    nicht. Da ist was oberfaul, das kam natürlich schon viel bei Maidan, aber ist nach Skripal noch mal
    stärker geworden. Hier wird ein systematischer Feindbildaufbau gegenüber Russland betrieben, der
    ist irgendwie komisch, ich glaub, dass das eine Grundstimmung ist. Es gibt Umfragen der letzten
    Wochen, was die Gefahr eines Weltkrieges angeht, was die Sanktionen angeht, was grundsätzlich die
    Frage eines vernünftigen nachbarschaftlichen Verhältnisses angeht, wo eine Mehrheit der
    Bevölkerung in diese Richtung drängt, dass sie sagt: Erstens sehen wir nicht Putin als die
    Hauptgefahr für den Weltfrieden, zweitens wollen wir vernünftige Beziehung zu Russland haben,
    Sanktionen sind unsinnig und was uns dazu aus den USA entgegenkommt ist eigentlich sogar
    bedrohlicher.
    Ich glaube, dass man da viel stärker andocken und diese Stimmung aufgreifen sollte. Es gibt jetzt in
    vielen Städten in Deutschland z. B. die Gründung von Bürgerinitiativen für eine gute Nachbarschaft
    mit Russland. In Aachen wird das nächste Woche sein, in anderthalb Wochen, aber auch in anderen
    Städten gibt es das gegenwärtig, weil wir vor einer strategischen Konfrontation stehen, die in
    Richtung großen Krieg drängt und es wird wirklich notwendig sein, dagegen vorzugehen. Deswegen
    finde ich das gut und finde es auch richtig, dass nicht in Äquidistanz dagegen vorgegangen wird. Das
    ist eine Debatte, die wir bei uns in der Partei haben, die einen sagen, „alles irgendwie Kriegstreiber,
    alles irgendwie Imperialisten“ und ich sage immer, nein die Dynamik, die Zuspitzung, die
    Konfrontationslogik, geht eher vom Westen aus und wir sollten eher denjenigen auf die Finger
    hauen, die wirklich diese Eskalation vorantreiben.
    Vielen Dank soweit für Ihre Aufmerksamkeit!
    Abschrift: Thomas Bauer
    www.kein-militaer-mehr.de


  • Am 17. Juli 2018 mit Bus und Bahn zu Helene Fischer

    Fast keine Parkplätze in Stadionnähe / Fahrradparkplatz am Stadionbad
    Helene Fischer tritt am Dienstag, 17. Juli, in der HDI Arena auf. Veranstalter Hannover Concerts, die Polizeidirektion Hannover und die Landeshauptstadt Hannover (LHH) raten den BesucherInnen, bei der Anreise unbedingt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, da in Stadionnähe nur sehr wenige Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Wegen der Abbauarbeiten des Schützenfestes, wird es auch auf dem Schützenplatz wenig Parkmöglichkeiten geben.
    Bei dem Konzert in der HDI Arena ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen rund um das Stadion zu rechnen.
    Deswegen richten Hannover Concerts, der Stadionbetreiber, die LHH, die Polizeidirektion Hannover, die Üstra und die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen einen gemeinsamen Appell an die Musikfans, bitte das Auto zu Hause stehen zu lassen und Busse und Bahnen zu nutzen. Die Konzert-Eintrittskarte gilt als Kombi-Ticket in allen Bussen und Bahnen des Großraumverkehrs Hannover (GVH) drei Stunden vor Einlass zum Konzert und ist bis Betriebsschluss nutzbar.
    Wer dennoch nicht auf seinen PKW verzichten kann, hat die Möglichkeit, die zahlreichen Park & Ride-Angebote von den Endhaltestellen der Üstra und von den Haltestellen der S-Bahnen der Region zu nutzen. Informationen zur Anreise finden sich auf der Homepage der Verkehrsmanagementzentrale
    Eine weitere Alternative, speziell für die  KonzertbesucherInnen aus der Stadt, ist eine Anreise mit dem Fahrrad. Auf der Grünfläche vor dem Stadionbad wird die Landeshauptstadt wie schon bei den Veranstaltungen im letzten Jahr einen Fahrradparkplatz einrichten.

    dies ist eine Presseinformation, kopiert und eingefügt

  • es ist #festival-zeit
    massenveranstaltungen wie #eminem, #schützenfest, #maschseefest, #fußball-public-viewing, #demonstrationen

    eminem war auf der bühne als kleiner punkt zu sehen...
    riesenbildschirme, ausgefeilte technik, die diese massen-einnahmen ermöglichen, wie auch bei Grönemeyer u.a.., dass die leute sich durch den eingang quetschen, das alles ist genau dieser technik geschuldet.
    wir wollen neben anderen menschen stehen, sie neben uns fühlen und riechen und mit ihnen feiern. deshalb sind auch die fußballfans in frankreich auf die champs élysées gegangen.
    für musikalisch empfindliche ohren gibt es teure schutz-stöpsel. meine tochter (früher preisträgerin jugend musiziert niedersachsen) hatte solche.
    2 mädchen sagten, sie hätten neben einigen sturen leuten stehen müssen und sie schließlich gefragt, warum sie denn auf festivals gehen, wenn sie nicht mit anderen zusammen fröhlich feiern wollten...ip

  • Wem gehören die Medien?
    Diese Woche fällt der Startschuss für das Media Ownership Monitor (MOM)-Projekt in Colombo, Sri Lanka.
    ReporterohneGrenzen: "Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Verité Research werden wir dort recherchieren, wem die Medien in Sri Lanka gehören und wie dort politische und wirtschaftliche Interessen mit Medienbesitz verflochten sind.
    Der Media Ownership Monitor existiert in mittlerweile vierzehn Ländern. Das weltweite Netzwerk von Medien- und Menschenrechtsorganisationen, die an dem Projekt arbeiten, bekommt auch in diesem Jahr wieder Zuwachs: Wir planen mit fünf weiteren NGOs Recherchen nicht nur in Sri Lanka, sondern auch in Pakistan, Tansania, Ägypten sowie im Libanon.
    Gerade in Zeiten von Online-Propaganda und -Desinformation ist es wichtig, die Quellen von Informationen zu kennen und einschätzen zu können. Diese Transparenz zu schaffen, ist das Projektziel. Unsere zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen fördern mit den Rechercheergebnissen jedoch nicht nur die Medienkompetenz der Bevölkerung. Sie stoßen auch oftmals politische Diskussionen an, denn in vielen Ländern ist die Konzentration von Medienbesitz - und damit Meinungsmacht - nicht gesetzlich begrenzt.
    Unsere Ergebnisse haben mitunter auch unmittelbare, konkrete Auswirkungen für die Situation in den Partnerländern: Beispielsweise wurden im kolumbianischen Senat als direkte Folge der MOM-Veröffentlichung zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die sich u.a. mit den regulatorischen Mängeln bei der Vergabe von öffentlichen Werbebudgets befassen. In Tunesien beriet unsere Partnerorganisation die nach der Revolution gegründete audiovisuelle Regulierungsbehörde HAICA auf deren Wunsch bezüglich der MOM-Methodik, um diese bei der Medienaufsicht und Konzentrationskontrolle einzusetzen. In Brasilien unterstützte unsere Arbeit die dortige Staatsanwaltschaft bei der Einleitung von über dreißig Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker wegen unerlaubtem Medienbesitz. Die MOM-Projektergebnisse aus den EU-Beitrittskandidatenländern Serbien und Türkei wurden für die Fortschrittsberichte der EU-Kommission im Kapitel 23 – Grundrechte – genutzt."
    Diese Projektarbeit wird zu einem großen Teil durch Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert.

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